Qualitätsmanagement im politischen Prozess – geht das, gibt‘s das?25 | 01 | 22

Innerhalb von nur drei Monaten erlebten wir eine Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen dreier Parteien, die Regierungsbildung und den Beginn der Regierungsarbeit am 8. Dezember 2022. Das war vergleichsweise schnell. Unser Nachbarland Niederlande wählte Mitte März 2021. Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen erfolgte die Vereidigung der neuen niederländischen Regierung erst am 10. Januar 2022. Ist Schnelligkeit im politischen Prozess ein Indikator für Qualität, Langsamkeit von Nicht-Qualität? Wenn ja, dann sicherlich nicht der einzige.

Die DGQ ist die Fachgesellschaft für Qualität, ihre Mitglieder sind Expertinnen und Experten für Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung und bekennen sich zur Qualität. Die DGQ kann und will sich mit dieser Kompetenz und Haltung für Qualität in allen Aspekten unseres Lebens einsetzen. Dazu gehört auch, sich zu relevanten gesellschaftlichen Fragen mit Bezug zur Qualität einzubringen. Doch wo und wie ist das möglich? Was müssen wir beachten, damit das gelingen kann?

Was ist hier Qualität?

Was ist Qualität im politischen Prozess? Ist sie politische Qualität, also die Qualität der politischen Programme, Inhalte und Positionen? Die Gesellschaft und ihre Subgesellschaften, die Bürgerinnen und Bürger selbst, haben und erzielen keinen Konsens darüber, was eine solche politische Qualität ist. Denn relevante politische Inhalte und Positionen sind nahezu immer ambivalent und kontrovers, sie finden gleichzeitig Anhänger und Gegner. Anders als auf dem freien Markt, wo Konsumenten ihre Anbieter und Produkte eigenständig auswählen und ablehnen können, müssen aber auch die Gegner eines politischen Inhalts diesen selbst auch konsumieren – sobald er von einer Parlamentsmehrheit in Gesetze gegossen ist. Auch für Gegner der Schulpflicht gilt die Schulpflicht, auch Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung sind verpflichtet, sie einzuhalten, auch Gegner der Mehrwertsteuer müssen sie entrichten. Im politischen Prozess ist also bezogen auf Inhalte und Positionen das Ableiten von Qualitätsmerkmalen aus Kundenanforderungen nicht oder nur bedingt möglich. Politik trifft manchmal sogar Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen, im Sinne des Wortes unpopuläre Entscheidungen. Was im Unternehmen als unangemessen oder inkompetent gelten würde, vom Markt nicht gewollte Produkte herzustellen, kann in der Politik sogar verantwortliches Handeln bedeuten. Wohingegen die populistische Entscheidung die Wünsche lautstarker und oft vieler „Kunden“ zu deren Zufriedenheit bedient, sich aber für die Gesellschaft als destruktiv und enorm schädlich erweisen kann. Denn Bürgerinnen und Bürger haben auch das Recht zu fordern, was ihnen schadet und abzulehnen, was ihnen nutzt. Politische Entscheider haben aber die Pflicht, Nutzen zu stiften und Schaden abzuwenden. Und darüber, was nützlich und schädlich ist, gehen zu vielen Themen die Meinungen in der Gesellschaft weit auseinander. So gibt es meist weder gesellschaftsweiten Konsens über politische Ziele noch darüber, mit welchen Mitteln diese Ziele überhaupt wirkungsvoll zu erreichen sind.

Um zu klären, was Qualität im Kontext der Politik ist, hilft es zunächst zu bestimmen: Was sind die Produkte politischer Prozesse? Wie bei Dienstleistungen sind ihre Produkte immateriell. Es sind Programme, Positionen und Inhalte, Figuren, Visionen und Utopien, auch Entscheidungen. Die politischen Konkurrenten, Parteien und manchmal Parteiflügel der gleichen Parteien, produzieren spezifische und oft konkurrierende Programme, Inhalte und Positionen. Selbst wenn diese keine Mehrheiten finden, weil die Partei in der Opposition ist oder weil sich der Flügel innerparteilich nicht durchsetzt, sind sie für die „Konsumenten“ bereits bedeutende immaterielle Produkte. Die politischen Prozesse produzieren auch Figuren, Galionsfiguren, als „Produkte“ sind sie Projektionsflächen für Träume und Hoffnungen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei kann sich das Produkt „politische Figur“ recht weit von der konkreten, privaten Person, die diese Figur verkörpert, unterscheiden. Das Produkt kann sich auch als Vision, als Utopie und sogar als Dystopie manifestieren. Besonders greifbar und ein Toppprodukt im Portfolio sind Entscheidungen, besonders die, die als Regeln (Gesetze) konkrete Wirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben.

Für Entscheidungen könnten beispielsweise Konsistenz, Fundiertheit, Plausibilität wichtige Qualitätsmerkmale sein, auch für die handwerkliche Qualität, mit der sie formal in Gesetze gegossen werden. Und da lag in den letzten Jahren wohl auch einiges im Argen. So ist alarmierend, wie häufig das Bundesverfassungsgericht Gesetze für nicht verfassungskonform erklärt hat.

Qualifikation und Kompetenz

Interessant finde ich den immer häufigeren Einwurf, einige Politiker hätten keinen Berufsabschluss oder hätten nicht in ihrem erlernten Beruf gearbeitet. Die Schlussfolgerung lautet dann oft, dass dies ihre Qualifikation als Mandatsträger oder politische Funktionäre mindere. Eine interessante Position, die ich so pauschal nicht nachvollziehen kann. Einem Bäcker wirft man ja auch nicht vor, dass er vor seiner Arbeit in der Backstube nicht zuvor als Maurer gearbeitet hat, sondern ohne Umwege gleich Bäcker geworden zu sein. Wer aber von Jugend an in einer Partei und ihren Gremien aktiv war und dann Parteikarriere macht, die oder der hat doch politisches Handwerk von der Pike auf gelernt. Warum soll das schlechter für Partei- und politische Führungsämter qualifizieren, als sieben Jahre als Ärztin zu praktizieren oder 22 Jahre Lehrer gewesen zu sein?

Notwendige Voraussetzung für ein Wahlamt ist es, gewählt zu werden. Oberhalb der kommunalen Ebene ist es dafür in diesem Land fast zwingend erforderlich, von einer Partei für die Wahl aufgestellt zu werden, also auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen oder als Wahlkreiskandidat aufgestellt zu werden. Begründet liegt das in der konkreten Ausgestaltung unserer Verfassung. Es könnte anders sein – aber dafür müssten wir zunächst auf den dafür vorgesehenen Wegen die Verfassung – also das „Managementsystem“ ändern. Letztlich sind auf diesem etablierten Wege nur diejenigen überhaupt durch uns Bürgerinnen und Bürger in Parlamente wählbar, die die politische Kompetenz haben, sich für eine Wahlkandidatur zu qualifizieren und dafür Mehrheiten ihrer Partei zu aktivieren. Was ist für diese Kandidatinnen und Kandidaten politische Kompetenz? Sie erfordert kommunikative und strategische Kompetenz. Sie braucht die Kompetenz, zu netzwerken, Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen, Bündnisse zu schließen. Die Kompetenz Niederlagen und Rückschläge zu überwinden. Sie benötigt Führungskompetenz. Hilfreich ist auch Fachkompetenz auf benötigten oder selbstgewählten Gebieten, zum Beispiel Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kommunalpolitik, Gesundheitspolitik.

Zudem formt eine doppelte berufliche Sozialisation politische Karrieren. Es sind bestimmte Menschen, die in die Politik streben, beispielsweise haben sie politischen Gestaltungswillen, sind gemeinwohlorientiert – und es ist populär aber zuallermeist unangemessen, ihnen Letzteres abzusprechen. Die Politik formt allerdings auch Politiker- und Politikerinnentypen auf bestimmte Weise. Das ist die zweite Sozialisation. Sie erfolgt durch harte Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und Freunden, durch Niederlagen und Siege, durch öffentliche Unterstützung und Anfeindungen, durch 16-Stundentage und Verzicht, durch Agieren in Hinterzimmern und auf öffentlichen Bühnen.

Der Politikbetrieb ist kein Unternehmen

Wir dürfen und sollten Qualität politischer Prozesse einfordern, als Deutsche Gesellschaft für Qualität, als DGQ-Mitglieder oder als Qualitätsmanagerin oder -manager. Bringen wir uns mit diesbezüglichen Umsetzungsideen ein, sollten wir es gestützt auf unsere Kompetenz aber auch spezifisch, fundiert und kontextgeeignet leisten. Dazu müssen wir wissen und berücksichtigen wie in Parteien, Regierungen, Parlamenten, Gremien und Behörden:

  • Personalauswahlprozesse und berufliche Sozialisationen,
  • politische Meinungsbildung und Konsensbildungsprozesse,
  • nichtöffentliche und öffentliche Kommunikation,
  • Gesetzgebungsverfahren

funktionieren.

Die Unterschiede zu entsprechenden Strategien, Prozessen und Organisationsprinzipien in Unternehmen sind so eklatant, dass Übertragungen dessen, was dort funktioniert auf politische Prozesse gar nicht, kaum oder nur mit gravierenden Anpassungen möglich sind. Vorschläge für ISO 9001-basierte QM-Systeme, den FMEA-Einsatz oder gar Zertifizierungen in Parteien, Parlamenten oder Regierungen sind dafür gänzlich ungeeignet. Sie sind eher ein Ausdruck unserer Unzufriedenheit mit politischen Prozessen oder unserer Verzweiflung mit deren Langsamkeit oder der Enttäuschung über oft konsensual weichgespülte Kompromissen und Ergebnisse, als ein zielführender und politikerseits ernstzunehmender Verbesserungsvorschlag.

Standort- und Lebensqualität

Es ist erstrebenswert, geboten und möglich, dass die DGQ als Verein und ihre Mitglieder als Expertinnen und Experten ihr Wissen und Können in Gesellschaft und Politik einbringen. Ein bedeutender Beitrag wäre, zur Klärung beizutragen, was politische Qualität, was die Qualität der Ergebnisse politischer Prozesse und was die Qualität politischer Prozesse ist und wie sie sich managen und sichern lässt. Wichtige Felder eines DGQ Engagements können zudem die Themen Standortqualität bzw. die Qualitätsfähigkeit des Standorts Deutschland und in enger Verbindung damit die Lebensqualität in diesem Land sein. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien adressiert das Thema Qualität nicht als bedeutendes oder strategisches Thema, anders als die Themen Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz. Das kann einerseits bedeuten, dass die Parteistrategen Qualität als wirtschafts- und gesellschaftsrelevantes Thema übersehen oder dort keinen Handlungsbedarf sehen, weil bei ihnen Qualität oder Made in Germany nach wie vor als Stärke gelten.

Doch das alte Alleinstellungsmerkmal ist schwach geworden, andere Regionen, Nationen und Wirtschaftsstandorte haben massiv aufgeholt und wir haben gleichzeitig in Deutschland langjährige Qualitätsführerschaft in wichtigen Branchen eingebüßt.

Hier kann die DGQ im Bündnis mit Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und weiteren wichtigen Institutionen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie auch den Parteien daran arbeiten, dass dieses Land aber auch die EU neben Nachhaltigkeit und Digitalisierung auch die Qualitätsfähigkeit als wirtschaftlich, gesellschaftlich und damit als politisch relevant erkennen. Und dann gilt es auch, zu überlegen, mit welchen Mitteln wir in der heutigen Zeit die Qualitätsfähigkeit effektiv verbessern. Fachlich können wir das, wie das im politischen Prozess gelingen kann, müssen wir zügig lernen.

Über den Autor:

Benedikt Sommerhoff leitet bei der DGQ das Themenfeld Qualität & Innovation. Er beobachtet, analysiert und interpretiert die Paradigmenwechsel und Trends in Gesellschaft und Wirtschaft sowie ihre Wirkungen auf das Qualitätsmanagement. Seine zahlreichen Impulse in Form von Publikationen und inspirierenden Vorträgen geben Orientierung in Zeiten des Wandels. Sie ermutigen zur Neukonzeption des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten des DGQ-Netzwerks aus Praxis und Wissenschaft arbeitet Sommerhoff in Think Tanks und Pionierprojekten an der Entwicklung, Pilotierung und Vermittlung innovativer Konzepte und Methoden.

17 Kommentare bei “Qualitätsmanagement im politischen Prozess – geht das, gibt‘s das?”

  1. 5200bfbb23be58da4a1175eadad8d1d7 Dirk Kohlenberg sagt:

    Dazu könnte sicher Armin Schuster, langjäriges MdB, CDU, einen guten Beitrag leisten. Schließlich ist er seit vielen Jahren als DGQ-Vorstand, Jury im LEP (Exzellenz Auszeichnung) u.a. tätig. Auch in seiner aktuellen Tätigkeit als BKK-Leiter sind QM- bzw. Exzellenz-Vorgehensweisen sicher empfehlenswert. Trotz dieser Ämterwahrnehmung ist von diesen Ansätzen oder sogar Umsetzungen nichts bekannt. Obwohl bekanntlich diverse, zukunftsorientierte Verwaltungen dies erfolgreich umsetzen.

  2. 7e557880f555568b2236510018496b8f Martin Vonach sagt:

    Schon länger beschäftigt mich die Frage, ob politische Parteien (k)ein QMS implementiert haben. Besonders interessant hierzu wäre die Frage, wie der Erfolg des eigenen Engagements zu messen wäre, auch in Anbetracht dass je nach Partei die Erfolgsfaktoren wahrscheinlich unterschiedlich sind. Ist dies die Anzahl der Redebeiträge, die Anzahl der Minuten zur Hauptsendezeit im Fernseher, die Anzahl der Anträge und Fragen in den entsprechenden Gremien, das Ergebnis der wöchentlichen Wahlumfragen „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundeswahl wäre“, die erreichte Veränderung in der Gesellschaft, die gesammelten Parteienspenden, etc. Wie langfristig ist der Blick auf diese Faktoren, bis zur nächsten Wahl unabhängig ob Kommunal, Land, Bund, EU oder vielleicht sogar über mehrere Legislaturperioden hinweg?
    Wie werden die Lessons Learned dokumentiert und berücksichtigt, wenn bestimmte Vorgänge nur alle 10 Jahre vorkommen? Wie wird als Partei auf stetig veränderte Rahmenbedingungen reagiert, in welcher Form erfolgt die Meinungsbildung in der Partei bzw. habe ich eine systematische Vorgehensweise zur Kommunikation, wenn die eigenen Parteifreunde aus einem Bundesland wieder einmal „ausscheren“?

    Haben politische Parteien einen QMB implementiert? Ist das jemandem bekannt und was sagen diese zur Relevanz und Wirksamkeit des QMS in politischen Parteien?

    1. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

      Hallo Martin, schön, wieder von Dir zu lesen. Aber in der Sache will ich dagegen halten. Ich denke, dass Du zu sehr die Unternehmensmechanismen(QMS) und -rollen (QMB) auf das politische Feld überträgst. Ich meine und sgae in meinem Blogbeitrag, genau das ist untauglich und verkennt die Andersartigkeit und Besorderheit politischer Prozesse und Organisationen im Unterschied zu Unternehmen.

      1. b7c301bda47c1f196b49f051aaa1ea63 Martin Maier sagt:

        KommentarLieber Herr Sommerhoff,

        als Parteimitglied sehe ich schon, dass wir die Qualitätsmanagementsystematik auf die Politik übertragen können.
        Alle maßgeblichen Qualitätsthemen lassen sich auf das Politikumfeld anwenden. Wir müssen hier nur die Grenze zwischen Politiker und Parteien genau beachten.
        Was aus meiner Sicht in der Politik fehlt, ist eine Wirksamkeitsüberprüfung und auch mal der Mut Prozesse neu zudenken.
        Hier findet aber auch ein Umdenken statt.

        1. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

          Okay, dann aber behutsam und kontextspezifisch. Und Wirksdamkeit ist dort ein herausforderndes Thema, weil es ja so viel Ebenen der Wirksamkeit gibt. Und auch persönliche Wiederwahl ist ja eine bedeutende Wirksamkeitsdimension.

  3. cfa9bb8fab49a37202507dc0ae48b8b5 Andreas Treuger sagt:

    Ich finde, mit diesem Beitrag befindet sich der Autor auf sehr dünnem Eis. Qualität in der Politik zu beurteilen, mit den Maßstäben aus dem Bereich Automotive…das geht nicht, aus meiner Sicht. Zu viele Begriffe aus der Politik, mit der Qualität definiert werden soll, sind einfach fehl am Platz in dem Qualitätsverständnis, mit welchem wir hier unterwegs sind. Wie will man die Erfüllung der politischen Aufgaben bewerten? Wie sahen die letzten Koalitionsverträge aus und wie sieht die Auswertung (Management-Auswertung) aus? Wie ist der Erfüllungsgrad und was sind die Schlussfolgerungen, was sind die Maßnahmen??? usw., usw….

    1. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

      Ihren Kommentar, Herr Treuger, verstehe ich insofern nicht, als ich doch gerade sage, dass sich Begriff und Technologien des Qualitätsmanagements eben nicht auf die Politik übertragen lassen. Und fragend suche, wie sich stattdessen spezifisch Qualität dort erkennen lässt?

      1. cfa9bb8fab49a37202507dc0ae48b8b5 Andreas Treuger sagt:

        sorry, dann habe ich es missverstanden. Dann sind wir wohl einer Meinung. Dennoch, läßt sich der Begriff „Qualität“, mit unserem Verständnis aus dem Automotive, überhaupt in die Politik versetzen??
        Qualität hat was mit Zielen zu tun, mit Erfüllung und daraus resultierenden Maßnahmen, doch solche Themen werden in der Politik mit einem ganz anderem Verständnis betrachten….
        Schade, das Politik und Wirtschaft, in der Auslegung des Begriffs „Qualität“, so weit auseinander liegen …

        1. b7c301bda47c1f196b49f051aaa1ea63 Martin Maier sagt:

          Da sind auch wir Wähler (Kunden) ein bisschen Mitschuld.
          Wenn etwas gut läuft, dann wird dies nicht honoriert.

          1. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

            Ach ja, die Mitschuld. Eine solche will ich gar nicht zuweisen oder annehmen. Wir müssen als Wähler halt sehr viele Kompromisse machen – oder müssten aufs Wählen verzichten. Wir wählen mit einem einzigen Kreuz ja immer ein ganzes Portfolio von Positionen und Typen, vieles und viele davon auch widersprüchlich. Darunter solche, die uns gefallen, solche, die uns nicht gefallen, die wir dann aber „mitbuchen“. Auch das ist ja anders als bei vielen Produkten, die wir kaufen. UNd wir wählen ja immer Positionen, die die Gewählten dann auch unter dem Druck der Entwicklungen, Resonanzen und Effekte auch wieder verändern oder zumindest weiterentwickeln müssen.

        2. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

          Vielleicht war ich auch nicht so deutlich, wie ich selber dachte, kein Thema.
          Das unterschiedliche Gruppen den Begriff Qualität unterschiedlich definieren, damit werden wir leben müssen, und das macht die Diskussion zwischen den Gruppen durchaus schwieriger. Andererseits lohnt es sich aber auch, sie zu führen, wir können sie ja immer wieder anstoßen.

          1. b7c301bda47c1f196b49f051aaa1ea63 Martin Maier sagt:

            Meine Aussage mit der Mitschuld bezog sich auf den Satz von Herrn Treuger „Qualität hat was mit Zielen zu tun, mit Erfüllung und daraus resultierenden Maßnahmen, doch solche Themen werden in der Politik mit einem ganz anderem Verständnis betrachten….“.
            Wir Wähler haben die Möglichkeit zwischen den Wahlen die Zielerreichung unserer Vertretungen auf den Prüfstand zu stellen und ggf. kritisch nachzufragen.

  4. 8dec50bda25b367168df67d3603818ca Karlheinz Zacherl sagt:

    Qualitätsmanagement im poltischen Prozess geht. Zumindest in der kommunalen Ebene. (nach eigener Erfahrung). Dazu braucht es, Visionen, Strategien und Ziele und vorallem das „Wollen“ Qualitätsmanagement zu „leben“. Gerade im politischen Prozess (beschreiben wir es einfach als die eigentliche Arbeit der gewählten Vertreter*innen in den Ausschüssen und Gremien) könnten bei konsequenter Anwednuing der Methoden des QM schneller und effektiver Verfahren in demokratischen Prozessen durchgeführt werden. Es bräuchte nicht endlose Orientierungsdebatten.

    1. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

      Okay. Vieleicht erleichtert auf kommunaler Ebene, dass viele Mandate ehrenamtich sind, Menschen sie ausfüllen, die weiterhin im Beruf, in Unternehmen die dortige Managementwelt erleben und mitgestalten. Und dort auch funktionierende QM Systeme kennen.

    2. a9a517cb4a2d53e830c1677fdd493344 Jyri Hasecker sagt:

      Im Koaltionsvertrag finden sich durchaus Elemente des Qualitätsmanagements, die aufhorchen lassen, wenn nicht gar wie Musik in den Ohren des Qualitäters klingen. Im nicht ganz nebensächlichen Abschnitt „Haushaltspolitik“ z.B. heißt es:

      „Mit unseren politischen Maßnahmen wollen wir unsere politischen Ziele wirksam und nachweisbar erreichen. Schrittweise werden wir den Bundeshaushalt (ohne Personal- und Verwaltungsausgaben) dazu auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen, in deren Rahmen die politisch-inhaltlichen Zielsetzungen aller Förder- und Ausgabeprogramme bereits bei der politischen Beschlussfassung in klar definierte, messbare und auf die beabsichtigte Wirkung ausgerichtete Indikatoren (zum Beispiel SMART-Ziele) übersetzt und mit festgelegten Evaluationsfristen versehen werden. Durch eine regelmäßige und umfassende Wirkungsprüfung, in Form eines einheitlichen Controllings, wollen wir die Effektivität und Effizienz von Maßnahmen bewerten und uns zusätzliche haushälterische Spielräume erarbeiten, um unsere politischen Ziele effektiver erreichen zu können.“ (S. 161)
      Man darf gespannt sein, wie der PDCA-Zyklus in der Praxis umgesetzt wird und welche Wirkungen er entfaltet.
      Beste Grüße aus Hamburg,
      J.H.

      1. 0f132fae206bd9721e62ee832fde8cec Andreas Treuger sagt:

        schwierig, das Thema „Qualität“, im Sinne von uns Qualitätsmanagern, in die Politik zu transformieren. Qualität in der Industrie ist klar definiert und auch bewertbar. Jeder kenn dies aus der täglichen Arbeit. Doch in der Politik hat „Qualität“ ganz andere Maßstäbe, die mit der Industrie nicht vergleichbar sind.
        Grundsätzlich denke ich, dass eine Diskussion „Politik und Qualität“ nicht gut sei. Wir sind eh gesellschaftlich in einem Spaltungsprozess, der einem Sorgen bereitet. Und jetzt fangen wir hier auch damit an. Industrie ist Industrie und Politik ist halt Politik…

      2. 12fad89dbfa0bd7577219e8081bbd19e Benedikt Sommerhoff sagt:

        Ja, eine Schlüsselstelle im Vertrag, danke, dass Sie sie hervorgehoben haben, Herr Hasecker. Nun gilt diesbezüglich: an ihren Taten sollt ihr sie messen.

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