Habemus contractum!6 | 12 | 21

Am 24. November war es soweit: Ungewöhnlich geräuschlos und rasch haben die drei großen Gewinnerparteien der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag geschmiedet. Jetzt geht es daran, diesen zu analysieren und zu bewerten. Das haben bereits einige Verbände und Medien in den ersten Stunden nach der Veröffentlichung getan. Die DGQ will zunächst eine erste vorläufige Einschätzung treffen.

Zahlenbeispiele: wird aus weniger mehr?

Diese Analyse soll mit einer quantitativen Betrachtung und einem Vergleich zum Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung beginnen:

Die Seitenzahlen der Koalitionsverträge von 2018 (175) und von 2021 (178) sind nahezu identisch. Bei der Menge an Text unter der Überschrift Pflege lieferte der Vertrag von CDU/CSU und SPD eine Seite mehr, als die aktuelle Version.

Größere Unterschiede gibt es bei der Anzahl der Nennung des Wortes „Pflege“. Das taucht im jetzigen Koalitionsvertrag ein Drittel seltener auf, als vor dreieinhalb Jahren. In dem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Begriff Pflege auch in anderen Kontexten genutzt wird wie zum Beispiel in „Pflegefamilie“ oder „Strafrechtspflege“. Zieht man diese ab und zählt nur, was sich auf die Profession Pflege bezieht, dann ergibt sich ein Verhältnis der Nennungen von 57 (2021) zu 86 (2018).

Wie die Vorgängerregierung, so setzt auch das rot-gelb-grüne Parteienbündnis auf Digitalisierung. Das Thema zieht sich als roter Faden durch beide Koalitionsverträge. Der Wortstamm „digi“ kommt bei Schwarz-Rot 298mal vor, noch häufiger als jetzt (226). In Bezug auf die Pflege gibt es in dem Zusammenhang aber deutliche Unterschiede. Der neuen Bundesregierung ist das sogar einen eigenen Absatz „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ wert (S.83), in dem die Pflege zweimal ausdrücklich genannt wird. Bei der GroKo tauchte der Begriff Digitalisierung, trotz der insgesamt häufigeren Verwendung, auf vier Seiten zur Pflege kein einziges Mal auf.

Interessant ist, dass der Begriff „Qualität“ nicht im Zusammenhang mit Pflege verwendet wird. Das Wort taucht im Rahmen der Absätze zur Gesundheitspolitik nur bei der Versorgungsqualität im Kontext der Finanzierung auf (S. 88). Insgesamt wird das Wort Qualität im aktuellen Koalitionsvertrag signifikant seltener genutzt, als zuvor (s. Tabelle) und auch weniger als der Begriff „Pflege“.

Titel des Koalitionsvertrags Mehr Fortschritt wagen Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Parteien SPD, Grüne, FDP CDU, CSU, SPD
Seitenzahl 178 175
Seitenzahl Pflege 3 (S. 80-82) 4 (S. 96-99)
Anzahl Nennungen
Wort „Pflege“ 64 96
Davon auf „die Pflege“ bezogen 57, es entfallen S. 77, S. 95, 3mal S. 99, S. 101, S. 105 86, es entfallen 10 Nennungen im Zusammenhang mit Strafrechtspflege, etc.
Wortstamm „digi“ 226 298
Wort Qualität 33 48

Kleine gemeinsame Nenner?

Im Vorfeld hatte die DGQ das Wahlgeschehen mit Veröffentlichungen, Webinaren und Umfragen unter den Mitgliedern und Interessierten aus der Pflege begleitet. In Gesprächen sowie aus Rückmeldungen und Umfrageergebnissen zeichnete sich ein Bild der Wünsche der DGQ-Mitglieder an die neue Regierung zum Themenfeld ab. Folgende Bereiche erhielten bei unterschiedlichen Gelegenheiten die jeweils größte Zustimmung:

  • eine grundlegende Strukturreform
  • die deutlich höhere Vergütung
  • Kompetenzerwerb und Einsatz von intelligenter Technik im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive.

Hierzu fällt eine erste Auswertung der Aussagen im Koalitionsvertrag gemischt aus. Neben einigen progressiven Ansätzen gibt es viel Vages und eine ganz große Ernüchterung: Die grundlegende Strukturreform der Pflege fällt für die nächsten vier Jahre aus.

Bei den Löhnen wie auch bei dem Thema Digitalisierung gibt es hingegen Signale, dass die Regierenden Größeres vorhaben. Beides sind bekanntlich dicke Bretter, und es kommt nun auf die Ausarbeitung der Vorschläge an.

Die DGQ wird in Kürze die Einschätzung vertiefen.

Über den Autor:

Holger Dudel ist Fachreferent Pflege der DGQ. Er ist gelernter Krankenpfleger und studierter Pflegepädagoge und Pflegewissenschaftler. Er hat zuvor Leitungsfunktionen bei privaten, kommunalen und freigemeinnützigen Trägern der Langzeitpflege auf Bundesebene innegehabt. Qualität im Sozialwesen bedeutet für ihn, dass neben objektiver Evidenz auch das „Subjektive“, Haltung und Beziehung ihren Platz haben.

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