Pflege-Politbarometer: DGQ schaut voraus21 | 10 | 21
Mit der Gründung des Fachbereiches Pflege und dem Ausbau zum Themenfeld hat die DGQ bereits 2019 vier Schwerpunktthemen festgelegt:
- Digitalisierung und Technik in der Pflege (vernetzte Assistenzsysteme)
- Gesundheitsförderung
- Klient:innenberatung
- Organisationsentwicklung
Es ist für die DGQ von großer Bedeutung, sowohl die politischen Rahmenbedingungen, als auch die Erfahrungen und Kenntnisse von Praktikern und Betroffenen in die strategische Entwicklung des Themenfelds einzubeziehen. Dazu hat die DGQ die Wahl- und Parteiprogramme in Bezug auf die jeweiligen Aussagen und Vorstellungen zur Pflege angesehen. Einbezogen wurden diesmal nur die Parteien, die potenziell an einer Regierung beteiligt sein werden.
Außerdem hat die DGQ eine Befragung in zwei Gruppen durchgeführt, die Aufschluss darüber geben sollte, was aus Sicht von Pflegeexpert:innen und Laien in der Pflege und der Politik am dringendsten getan werden muss.
DGQ-Schwerpunkte in den Wahlprogrammen
Assistenzsysteme
Das Thema intelligente Technik umfasst ein breites Spektrum an Vorschlägen in den Wahlprogrammen. Dies gilt vor allem für Grüne und FDP. Die CDU/CSU sieht Pflege durch die einseitige Brille der Krankheit und macht folglich nur Vorschläge für die Techniknutzung in der Klinik. Die SPD wiederum definiert Pflege vornehmlich aus der Perspektive der Langzeitpflege und hat die Digitalisierung und intelligente Technik in der Pflege gar nicht im Programm.
Gesundheitsförderung
Dass die Gesundheitsförderung bei den Parteien eine Rolle spielt, ist angesichts der Auswirkungen von anhaltendem Pflegenotstand und Pandemie nicht verwunderlich. Tatsächlich machen Grün und Gelb dezidierte Vorschläge für Verbesserungen und die FDP auch mit dem Ziel der Entlastung durch Technik. Eine Überraschung ist allerdings, dass CDU/CSU und SPD diesbezüglich keine neuen Ideen einbringen. Eventuell gehen diese beiden ehemaligen Regierungsparteien davon aus, dass die Gesundheitsprogramme wirken, die aus Mitteln des in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes bis 2023 finanziert werden.
Klient:innenberatung
Die Beratung von Menschen zu sozialen Fragestellungen ist angesichts der komplexen Strukturen besonders in der Pflege von höchster Relevanz. Die Parteien setzen in diesem Punkt unterschiedliche Schwerpunkte. Eine umfassende Reform der Pflegeberatung fordern die Grünen, während die FDP vor allem den Gesundheitsbereich, also die Beratung zu medizinischen Leistungen, in den Fokus nimmt. Die CDU/CSU schlägt eine Neujustierung der Beratung zum Lebensende vor. Die SPD will Dienstleistungszentren einrichten, wobei deren Ausgestaltung in punkto Kund:innenberatung nicht näher erläutert wird.
Organisationsentwicklung
Pflege in Deutschland leidet an vielen Stellen und im Besonderen in der Langzeitpflege an Überregulierung, Bürokratisierung und dem fachlichen Kompetenzverfall. Eine unübersehbare Zahl an Gesetzen, Vorschriften und Regelungen hat dazu geführt, dass Pflegeorganisationen einen hohen Ressourcenaufwand zur Erfüllung von Vorgaben betreiben, gleichzeitig aber darunter die eigentliche Pflegezeit immer weiter leidet.
Die Rahmenbedingungen für die Organisation von Pflege regeln Gesetze. Von denen gibt es zahlreiche. Sie werden in jeder Legislaturperiode ergänzt und vermehrt, um neue Herausforderungen zu meistern. Zwar taucht in Wahlprogrammen der Begriff Entbürokratisierung auf. Gemeint ist aber vor allem eine Verlagerung von analogen Dokumentations- und Administrationsprozessen in eine digitale Form.
Ein grundsätzlicher Strukturwandel ist nicht abzusehen. Keine Partei wagt es, der Pflege mehr Selbstbestimmung einzuräumen und den Weg frei zu machen für Organisationsformen, die pflegerisches Handeln in eigener Verantwortung ermöglichen, Leistungsabrechnung verschlanken oder Fachlichkeit und Kundenwunsch in den Mittelpunkt stellen.
Zwei DGQ-Befragungen zur Pflegepolitik
Pflegeexpert:innen und andere interessierte Menschen haben der DGQ in zwei nicht repräsentativen Befragungen mitgeteilt, was nach ihrer Meinung in der Pflegepolitik priorisiert werden muss. Die eine Gruppe rekrutierte sich aus den Abonent:innen des DGQ Pflege-Newsletters. Auf eine Umfrage im Juni hatten wir 28 Rückläufe von Fachleuten aus dem Themenfeld. Im September haben wir dieselben Fragen den Teilnehmenden eines Webinars zur Bundestagswahl gestellt. Diese Gruppe setzte sich aus 10 Personen zusammen, die nicht unmittelbar in der Pflege beschäftigt sind.
Die Zeit wäre reif
Die Teilnehmenden beider Erhebungen sehen vor allem die Zeit für eine umfassende Pflegereform gekommen. Die wird es – wie oben dargelegt – mit den Parteien, die derzeit über eine Regierungsbeteiligung verhandeln, nicht geben. Allenfalls eine Reform der Pflegefinanzierung könnte in einer Ampel-Koalition eine Option sein, weil dies von Rot und Grün gefordert wird.
Beide befragte Gruppen kommen zu einer unterschiedlichen Priorisierung der Themen, die aus ihrer Sicht von der neuen Regierung vorrangig angegangen werden müssten. Pflegeexpert:innen nennen vor allem die bürokratiearme Organisation als wichtiges Thema, gefolgt von einer Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Menschen, die nicht dem beruflichen Pflegeumfeld zuzurechnen sind, haben hingegen der Digitalisierung der Branche die höchste Priorität beigemessen.
Einig sind sich beide befragten Gruppen, dass die Finanzierung der Pflege eine nachgeordnete Priorität hat. Das entspricht der Schwerpunktsetzung der DGQ, welche die Finanzierung der Pflege zurzeit nicht als Fokusthema definiert. In den Wahl- und Parteiprogrammen nimmt dieser Part naturgemäß einen großen Stellenwert ein, denn der Gesetzgeber steuert die Ausgaben des Staates für diesen Bereich. Die SPD ist sogar so weit gegangen, dass sie pflegerelevante Forderungen fast ausschließlich durch die finanzielle Brille sieht und in ihrem Regierungsprogramm behandelt.
Planung, Praxis, Politik
Die Befragung von Menschen im Umfeld der DGQ und die Analyse der Wahlprogramme weisen darauf hin, dass sich die DGQ bei der Wahl der Pflegethemen in der Mitte des fachbezogenen Diskurses in der Bundesrepublik befindet. Für eine Vertiefung und entsprechende Impulse wird auch der Fachausschuss Pflege sorgen, dessen Arbeit nach der Konstituierung Anfang 2020 pandemiebedingt ruhte und der nun seine Arbeit wiederaufnimmt.
Große Bedeutung für die weitere Ausgestaltung des Themenfelds hat außerdem die wachsende Pflege-Community in der DGQ. Die Ergebnisse zahlreicher Veranstaltungen in Geschäftsstellen und Regionalkreisen sowie aus Workshops und des regelmäßigen Pflege-Online-Treffpunkts geben Hinweise, wo Menschen einen Bezug zwischen Qualität und Pflege sehen. Die DGQ hat sich zum Ziel gesetzt, ihre neutrale Position zu nutzen und mit ihrer integrierten Sicht der Qualität sowohl im fachlichen Diskurs, als auch auf der politischen Agenda nachhaltige Impulse zu setzen.
Über den Autor: Holger Dudel
